Wenn im Wahlkreis 215 das Zweitstimmenergebnis der AfD bei 11,55% liegt, ist das für den Kreisverband Dachau der Jungen Union besonders erschreckend. Niemand im Landkreis Dachau sollte einer Partei seine Stimme geben, die Holocaust-Leugner beheimatet.
Eine schonungslose Analyse des CSU-Ergebnisses ist jetzt dringend angezeigt. Gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage und dann kurz vor der Wahl doch wieder glühend für die Bundeskanzlerin— dieser Spagat ist nicht geglückt. Die bittere Erkenntnis ist, dass die CSU nicht jeden AfD-Wähler zurückgewinnen kann. Umso mehr ist sie nun den wahren Konservativen bei den Koalitionsverhandlungen verpflichtet. Die CSU muss als Partei für Recht und Ordnung Teil der Jamaika-Koalition werden, ohne sich rechts außen anzubiedern.
Ehrliche Verhandlungen und auch Zugeständnisse sind nötig, denn die Zukunft der Bundesrepublik steht immer an erster Stelle konservativer Politik. Grüne, FDP und Union müssen einen gemeinsamen Weg finden und dieser Weg darf nicht an einer Begrifflichkeit wie der “Obergrenze” scheitern. Jedoch ist die Forderung der CSU nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in der Sache richtig. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagt auch Angela Merkel. Die JU fordert deshalb von einer neuen Regierung wirksame Maßnahmen, die die Bundesrepublik aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln umsetzen kann. Umso wichtiger ist es für die CSU, als Regierungspartei solche Maßnahmen mitkonzipieren und umsetzen zu können. Zudem muss die CSU bei Zukunftsthemen wie der Digitalisierung bayerische Akzente setzen und z.B. mit dem Baukindergeld junge Familien unterstützen, um die Interessen unserer Generation zu vertreten. “Wir fordern einen klaren Kurs in Berlin: Klar für vernünftige Politik.”, meint die Kreisvorsitzende der Jungen Union Dachau, Julia Grote.